AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma VIDECUT-WEBDESIGN
1. Allgemeines
a. Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe der VIDEOCUT-WEBDESIGN erbracht werden.
b. Für den Vertrag gelten ausschließlich meine allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn VIDEOCUT-WEBDESIGN die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten ausschließlich dann zurück, wenn VIDEOCUT-WEBDESIGN mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.
c. Der Kunde der VIDEOCUT-WEBDESIGN übernimmt die volle Sach- und Rechtsgewähr für die von ihm gelieferten Ausgangsmaterialien. Er stellt die VIDEOCUT-WEBDESIGN von Ansprüchen Dritter frei.
2. Preise und Preisberechnung
a. Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise der VIDEOCUT-WEBDESIGN zuzüglich Verpackungs- und Versandkasten. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.
b. Sofern mit Kunden Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, behält sich VIDEOCUT-WEBDESIGN vor, die in diesen Verträgen zugrunde gelegten Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.
c. Alle Preisangaben sind Stückpreise, Preise pro Vorgang oder pro Längeneinheit, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.
3. Angebote
Angebote der VIDEOCUT-WEBDESIGN sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung der VIDEOCUT-WEBDESIGN zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Der Kunde ist an seinen Auftrag drei Wochen gebunden, so dass die Lieferung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgen kann.
4. Schriftform der Aufträge
Die VIDEOCUT-WEBDESIGN nimmt Aufträge/Bestellungen grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind jeweils unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Übermittlungsfehler ausschließlich zu Lasten des Kunden.
5. Versand und Verpackung
a. Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch für die vom Kunden aufgegebenen oder von der VIDEOCUT-WEBDESIGN veranlassten Rücksendungen.
b. Die VIDEOCUT-WEBDESIGN ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen oder den Rechnungsbetrag in Vorkasse zu erheben.
c. Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen der VIDEOCUT-WEBDESIGN und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
6. Lieferung und Termine
a. Von der VIDEOCUT-WEBDESIGN angegebene Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen von dem Kunden genannten Fixtermine sind für die VIDEOCUT-WEBDESIGN nur dann als solche verbindlich, wenn diese sie schriftlich bestätigt hat.
b. Leistungsstörungen, die auf Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen der VIDEOCUT-WEBDESIGN beruhen, hat die VIDEOCUT-WEBDESIGN dem Kunden gegenüber nicht zu vertreten, ganz unabhängig davon, auf welchen Gründen diese Schwierigkeiten beruhen. Insbesondere entstehen dem Kunden hieraus keinerlei Rechte gegen die VIDEOCUT-WEBDESIGN.
7. Verarbeitung und Lagerung
a. VIDEOCUT-WEBDESIGN liefert Material für normale Beanspruchung, insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung der gelieferten Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. VIDEOCUT-WEBDESIGN übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige und unsachgemäße Beanspruchung entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der VIDEOCUT-WEBDESIGN die erforderlichen Auskünfte einzuholen.
b. Für den Fall, dass das vertraglich vereinbarte Bandmaterial wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die VIDEOCUT-WEBDESIGN berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Gleiches gilt für Kassettengehäuse, Videoboxen und alle anderen Materialien, die im üblichen Geschäftsbetrieb der VIDEOCUT-WEBDESIGN verwendet werden.
8. Zahlung
a. Die Lieferung erfolgt per Barzahlung, Nachnahme oder Vorkasse.
b. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der VIDEOCUT-WEBDESIGN zur sofortigen Zahlung fällig. Der geschuldete Betrag ist mit mindestens 2% über dem Diskontsatz zu verzinsen.
c. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.
d. Ausgeschlossen sind Abzüge jeglicher Art.
e. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge, einschließlich der Verzugszinsen, ist die VIDEOCUT-WEBDESIGN zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.
9. Eigentumsvorbehalt
a. VIDEOCUT-WEBDESIGN bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren sowie den daraus durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Ware verarbeitet wird (§§ 947,948,950,951 BGB).
b. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Käufer bereits im Vorwege mit Abschluss des Kaufvertrages sämtlich an die VIDEOCUT-WEBDESIGN zu deren Sicherung ab. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber der VIDEOCUT-WEBDESIGN vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag der zu sichernden Forderung um mehr als 20%, so hat die VIDEOCUT-WEBDESIGN Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurückzuübertragen.
c. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von der VIDEOCUT-WEBDESIGN unter Eigentumsvorbehalt gelieferte oder gefertigte Gegenstände oder Materialien zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind der VIDEOCUT-WEBDESIGN unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern die VIDEOCUT-WEBDESIGN solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.
10. Gewährleistung und Mängelrügen
a. Mängelrügen oder Beanstandungen offensichtlicher Mängel haben innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu erfolgen. Andernfalls verfallen die Gewährleistungsansprüche. Bei Handelsgeschäften gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 377 f. HGB.
b. Im übrigen gilt für die von VIDEOCUT-WEBDESIGN verkauften Produkte die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang. Die Gewährleistung erfolgt nur für solche Mängel, die ausschließlich auf Materialfehler, fehlerhafter Verarbeitung u.ä. zurückzuführen sind. Entsprechend ausgeschlossen ist die Gewährleistung für später auftretende Fehler, wenn diese nicht bei dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entstanden sind. Ebensowenig wird eine Haftung für die normale Abnutzung etwa von Verschleißteilen, Video- und Audioköpfe, Projektionslampen, Röhren, Gummirallen etc. übernommem.
c. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die VIDEOCUT-WEBDESIGN . Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach eigener Wahl das Recht, die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
d. Ganz gleich, um welche Erzeugnisse und Materialien es sich handelt, stellen Farbabweichungen zu den Vorgaben des Kunden keine Mängel dar, die als solche gerügt werden könnten oder zur Verweigerung der Annahme berechtigen.
e. Die Kostenregelung des § 476a BGB findet keine Anwendung. Aus diesem Grunde ist die VIDEOCUT-WEBDESIGN nicht verpflichtet, die mit der Nachbesserung und Ersatzlieferung verbundenen Transport- und Wegekosten und/oder andere erhöhte Aufwendungen zu tragen.
f. Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der VIDEOCUT-WEBDESIGN durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der VIDEOCUT-WEBDESIGN zum Erlöschen. Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.
h. Für den Verkauf von gebrauchten Waren schließt die VIDEOCUT-WEBDESIGN jede Gewährleistung aus.
11. Haftung
a. Die VIDEOCUT-WEBDESIGN haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bestehen nicht.
b. Die VIDEOCUT-WEBDESIGN übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass von ihr gelieferte Maschinen oder Geräte den Sicherheitsvorschriften des Landes entsprechen, in dem der Kunde die Maschinen oder Geräte aufstellt. Technische Änderungen, die erforderlich sind, um den jeweiligen Richtlinien zu entsprechen, denen der Kunde unterliegt, können auf Kosten des Kunden ausgeführt werden. In einem solchen Fall obliegt es dem Kunden, der VIDEOCUT-WEBDESIGN sämtliche relevanten Vorschriften und Richtlinien in schriftlicher Form vorzulegen.
12. Garantie gewerblicher Schutzrechte und sonstiger Rechte
Der Kunde steht dafür ein, dass dem von ihm erteilten Auftrag behördliche und gesetzliche Bestimmungen und Anforderungen sowie Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Er garantiert, im Besitz der Lizenz- und Auswertungsrechte zu sein und in keinerlei Hinsicht gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen. Er stellt die VIDEOCUT-WEBDESIGN von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt besonders hinsichtlich Gema-Gebühren auf Kassettenmaterial. Generell ist der Kunde verantwortlich, eventuell anfallende Abgaben selbst an die entsprechenden Institutionen abzuführen und seine Meldepflichten zu prüfen. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, durch Vorlage seiner Verträge und/oder behördlichen Genehmigungen etc. den gewünschten Nachweis zu liefern.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsart und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist Berlin, der Sitz der VIDEOCUT-WEBDESIGN.
14. Rechtswahl
Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
15. Sonstige Bestimmungen
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Jede von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
